Archive for June, 2005

Übersicht zur Wahl

Thursday, June 30th, 2005

Morgen ist es also so weit: Bundeskanzler Schröder stellt den Mißtrauensantrag. Und das mit sehr offenem Ende. Damit ist Schröders Taktik nach der NRW-Wahl komplett gescheitert:
a.) Die Union steht zu Merkel und ein Wahlprogramm ist für Anfang Juli angekündigt. Die erhoffte Personaldiskussion blieb aus. Disharmonien bezüglich Wahlprogramm haben in den Medien keinen prominenten Platz eingenommen.
b.) Durch den enormen Zeitdruck wurde etwas möglich, was unter anderen Umständen evt nie so stattgefunden hätte: Die WASG und die PDS finden zu einer gemeinsamen Wahlliste zusammen mit der Option auf eine Parteineugründung. Allerdings sind weniger SPD-Linke abgewandert als zu befürchten war.

Die wohl erhoffte Auseinandersetzung mit dem Programm der Neoliberalen ist weitgehend ausgeblieben, nicht zuletzt genährt durch Gegenkampagnen der wichtigsten Medien. Schröder wird jetzt wahrgenommen als machtversessener Politiker, der für Machtspielchen das Grundgesetz verbiegt. Ist die Politische Kultur am Tiefpunkt? Selbst bei erfolgreichem Mißtrauensvotum ist das Verhalten von Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht noch ungewiss. Welche Möglichkeiten gibt es, falls er scheitert? Mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz außer Kraft setzen?

Sicher ist: Die Verfassungklage wird kommen – auch aus den eigenen Reihen. Und bringt sie ein Veto zur Auflösung des Bundestags, bleibt wohl Schröder nur der Rücktritt.

Wünschenswert wäre eine Diskussion generell über die Möglichkeit, in gewissen Fällen wie Patt-Situationen sauber den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen. Dies ist ein Strukturfehler in unserem politischen System, der früher oder später wieder zu Konfusion führen wird.
Tags: Bundestagswahl, Neuwahl

43 Orte

Thursday, June 30th, 2005

Die amerikanische Webfirma Robo-Cop, die uns schon mit der recht sinnfreien To-Do-List – Community 43things beglückte, hat was neues gebastelt: 43 Places. Das ist eine Art Reiseliste, wo man Reiseziele, die man besucht hat oder besuchen möchte, angeben und auch kommentieren kann. Interessant zu lesen sind dann natürlich die Erfahrungen anderer User zum Ziel. Hier übrigens meine Liste.
Die Oberfläche, die sich an 43 Things orientiert, finde ich allerdings nicht richtig gelungen. So sind bsw. Japan und Tokyo zwei Ziele, man kann keine Suborte bilden – oder ich habe es noch nicht gefunden. Wie sinnvoll tags in diesem Zusammenhang sind, muß sich auch noch zeigen. Geärgert hat mich auch die Zuteilung der Karibik zu Nordamerika – das dürfte geografisch nicht ganz richtig sein.

Dekorierer

Monday, June 27th, 2005
Decorer Photo

Allein wegen Artikeln wie diesen lohnt es sich, hin und wieder mal in boingboing reinzuschauen. In Japan gibt es eine neue (Mädchen-) Mode, die sogenannten “Decorer” (von decorating) – siehe die umfangreiche Photo-Gallerie. Seit meinem letzten Besuch in Tokyo vor 1,5 Jahren, als gerade Gothics totschick waren, sind die Klamotten doch einiges bunter geworden. Sprich rosa. Geblieben ist aber der Ort, an dem sich die Jugendlichen zur Schau stellen. Und daß die Outfits kein Ausdruck von besonderem Individualismus sind, sondern von der Stange gekaufte Designersachen. Trotzdem wünsch ich mir auch hierzulande mehr Mut zur Farbe und lustigem Outfit. Dröge ist dröge..

Urban Rapublic Festival in Tabor

Sunday, June 26th, 2005


Viel gesehen habe ich vom Urban Rapublic Festival leider nicht, da ich erst zur Show von Tajai (Souls of Mischief) und Scratch anreiste. Wirklich urban ist das 1,5h südlich von Prag gelegene Tabor zwar nicht, aber mit dem Fürstensee war der Veranstaltungsort gut gewählt.

Tajai ging mit 12h Flug und 7h Autobahn in den Knochen energiegeladen wie immer auf die Bühne und rockte die leider nur noch wenigen Gäste.
Der Beatbox/Vokalartist Scratch, im Zusammenhang mit den Roots bekannter geworden, bewies mit seiner Show den Ausnahmenstatus, den er besitzt.

Die Tour läuft aktuell noch durch Europa.

Campaigning – ein Lehrstück

Saturday, June 25th, 2005

In der vergangenen Woche konnte man Zeuge einer interessanten Medienkampagne werden.

Montag: Spiegel berichtet über ein geplantes Treffen von Kulturschaffenden mit der Regierung zwecks Besprechung, wie man denn im Wahlkampf unterstützend wirken kann. Darunter im SPD-Zusammenhang wohlbekannte Namen wie Günter Grass, Peter Rühmkorf und Klaus Staeck. Interessanterweise fanden sich in der Liste auch Martin Walser und Christa Wolf.
Das lies aufhörchen, da beide mit der SPD herzlich wenig am Hut haben. Ein gelungener Coup der SPD-Wahlkampfleute? Nein, sämtliche Genannte wußten überhaupt nichts von diesem Treffen.
Wie erwartet dementierten Wolf und Walser die Behauptung, Schröder unterstützen zu wollen.

Jetzt konnte jede Regionalzeitung, verbreitet von Bild und den Nachrichtenagenturen im Gefolge, titeln, daß “die” Künstler Schröder nicht unterstützten. Treffer versenkt?

Gegenkampagne:
Grass und Staeck wehren sich und werfen dem Spiegel “Schmierenjournalismus” vor. Auch dies ging über die Nachrichtenagenturen. Ergebnis: Der Spiegel entschuldigt sich für die Versäumnisse bei der Recherche.

Abspann:
Das am Donnerstag in der taz veröffentlichte Interview mit Staeck, das klar eine Position für Schröder einnimmt und das auch mit “Das ist Schmierenjournalismus!” getitelt wurde, scheint vom Tenor der taz wohl nicht so gut gefallen zu haben. Jedenfalls ist auf der Hauptseite der Ausgabe [pdf-Version] zu lesen:
“Warum Klaus Staeck den Kanzler fallen lässt. Das Interview Seite 14”. Auf Seite 3 derselben Ausgabe findet sich nochmal ein redaktioneller Teil zum Interview, der ähnlich getitelt ist.

Fazit:
Ein sehr schönes Beispiel dafür, wie Medien Politik mitgestalten und die Politikprozesse verzerrt darstellen.
Tag: Bundestagswahl

Nachrichtenüberblick

Friday, June 17th, 2005

Das Programm der Union scheint langsam mehr in den Vordergrund zu rücken und man darf hoffentlich einer spannenden Auseinandersetzung entgegensehen. Nach dem Anti-SPD-Buzz in den Medien – voran die gemeinsamen Kampagnen von Spiegel, FAZ und Bild – scheint sich die Frage nach dem Danach deutlicher zu stellen.
Nach der Merkel-Rede gestern abend (pikanterweise im “Berliner Ensemble”) scheint man auch in der Union selbst diese Frage zu diskutieren. Schäuble mahnt auch schon, allzu konkret zu werden. Da jeder Euro schon dreimal ausgegeben ist, scheint die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18% ausgemachte Sache zu sein. Hauptsache ehrlich, sagt die Financial Times, da es anbetracht des Zustands der SPD Merkel eh nichts kosten würde.
Wir warten auch auf ein Programm der neuen Linkspartei. In der SZ (leider nicht online) schreibt der Politologe Franz Walter gestern, daß das neue Bündnis eher eine Partei der Siebziger-Jahre-Wohlfahrtsstaatlichkeit sei. Also eine Generationenpartei ähnlich der Grünen?
Tag: Bundestagswahl

Rotfront feat Smo

Friday, June 17th, 2005
Yuri & Smo

Gestern abend im Kaffee Burger: Die russisch-berliner Kult-Band Rotfront in kleiner Besetzung, dafür aber unterstützt von dem Dancehall-Sänger Smo. Ein sehr gelungener Abend.

Überblick

Thursday, June 16th, 2005

Da ich leider recht vergesslich bin, gibts jetzt hier öfters mal einen kleinen Nachrichtenüberblick:
Die taz setzt sich in ihrem Brennpunkt mit dem Thema “biometrischer Ausweis” auseinander.

Wie sozial ist die Union?, fragt die Zeit. Dazu passend der Spiegel über “Merkels taktische Unschärfe“.
Die Frist für die Überarbeitung des teilweise als verfassungswidrig erklärten Lauschangriffs läuft zum 30. Juni aus, weshalb sich Regierung und Union über einen Entwurf verständigt haben. Wie praktikabel der ist, dürfte in den Sternen stehen: so sollen dem Verdächtigen nahestehende Personen nicht mehr abgehört werden bzw. bei privaten Themen soll quasi live das Band abgestellt werden.
Die Atomministerin Merkel beim bundestagswahlblog.
China und seine Internet-Politik bzw die Rolle eines Redmonder Softwaremonopolisten dabei gestern als Titelthema in der taz.

Und zum Schluß mein Lesetipp für Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – Leute: Ehrhart Neubert 1997: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. Nur um mal eine Vorstellung zu bekommen, wie die SED Sozialdemokraten “abwickelte”.

Umdenken im Datenschutz?

Monday, June 13th, 2005

Die großen Bewahrer des Datenschutzes und der Bürgerrechte war unsere aktuelle Regierung ganz bestimmt nicht. Man denke nur an sehr unschöne Entwicklungen wie elektronischer Ausweis mit biometrischen Daten, Gesundheitskarte, Großer Lauschangriff, Bankgeheimnis, Datenvorratsspeicherung, etc.
Viele dieser Verschärfungen wurden meist nur von der FDP-Fraktion abgelehnt. Jetzt aber hört man ausgerechnet aus der CSU in Bayern liberale Töne: Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Joachim Herrmann, hat von seiner Partei Korrekturen im Bereich Datenschutz gefordert. Terrorismusabwehr und die Kriminalitätsbekämpfung „kein Freibrief zum Datensammeln“, so Herrmann. Allerdings dürfte das noch lange kein Konsens in der Union zu sein.

Schwebezustand

Sunday, June 12th, 2005

Eine sehr schöne Zusammenfassung des momentanen Zustands im politischen Berlin findet sich in der Sa/So – Ausgabe der taz. Während die SPD einem Hühnerhaufen gleicht (siehe dazu auch das dlf – Interview mit dem Berliner Kommunikationstheoretiker Norbert Bolz) und der von Schröder gehaltene Schwebezustand einem ungewissen Ausgang entgegen sieht, muß die Strategie der CDU nicht mehr als “Klappe halten” sein – an einer Diskussion über Inhalte kann ihr kaum gelegen sein. Denn über die Bundesratsmehrheit hat sie Schröders Politik mitgetragen bzw. auch gestaltet. Immerhin hat man schon verkündet, daß es kein totales Rollback geben soll, sondern nur eine “Korrektur“.
FDP sagt wie gewohnt brav ihr Steuersenkungsmantra auf, Konkretes auch hier nicht. Bei den Grünen herrscht einfach nur Ratlosigkeit. Man darf gespannt sein, wie lange diese Paralysierung anhält.