Archive for the ‘Politik’ Category

German angst – eine Wahlbetrachtung

Saturday, October 1st, 2005

Ein sehr lesenswertes Zeit – Interview mit der amerikanischen Philosophin Susan Neiman über die Wahl in Deutschland.

Rot-Grün galt als unsozial; dennoch war man bereit, eine Regierung zu wählen, die noch viel unsozialer sein sollte. Außenpolitisch stand das Land fast geschlossen hinter der Regierung – und nicht hinter der Position von Angela Merkel, die 2002 nach Washington gereist war, um Bushs Irak-Politik zu unterstützen. Zudem war Schröder viel beliebter als sie. Deshalb war es mir ein Rätsel, warum Schwarz-Gelb einen so großen Vorsprung haben sollte.

Wahlweblogs – das Fazit

Wednesday, September 28th, 2005

Die Lieblingsseite von Politikwissenschaftlern (aber beileibe nicht von Feedreadern), Politik-Digital, hat jetzt ein Fazit über den Einsatz von Weblogs rund um den Wahlkampf gezogen. Dem zugrunde liegt die Studie „Internet im Wahlkampf 2005“ des Lehrstuhls für Politikwissenschaft II der Universität Bamberg.

Zwei Schlussfolgerungen werden gezogen:

[Die] Nutzung dieser Form des Meinungsaustausches die Angelegenheit einer kleinen Gruppe von hoch gebildeten, politisch stark interessierten Internetnutzern, die politisch eher dem linken Spektrum zuzuordnen ist.

Dem kann ich nur teilweise zustimmen. Ich hatte eher, gerade beim Lesen der Kommentare in Weblogs, den Eindruck, daß man sich auf Provinzzeitung-Leserbriefniveau unterhält. Auch die Artikel verfielen gerne in einen zu lockeren Ton.
Besonders enttäuschend allgemein das Meinungsspektrum. Viel zu oft wurden die offiziellen Parteiformulierungen 1:1 übernommen und nachgebetet.

Zum anderen stellen Weblogs für diese Gruppe eine starke Bereicherung des Angebots an politischer Information und eine Plattform für politische Diskussionen dar. Da die Zusammensetzung der politischen Blogosphäre darauf schließen lässt, dass es sich dabei vor allem um so genannte Meinungsführer handelt, ist eine starke indirekte Wirkung von Weblogs auf die „öffentliche Meinung“ jedoch keineswegs ausgeschlossen

Nunja, wir wollen doch mal die Kirche im Dorf lassen. Ich denke, man hat erstmal mit dem Medium Wahlblog experimentieren müssen, und ein blogeigener Stil hat sich nur bei wenigen herausgebildet. Aber trotzdem bin ich für die Zukunft sehr optimistisch und gespannt, wie sich das bis zur nächsten Wahl entwickelt. Die meisten werden wohl wieder eingestampft (bzw. sind es schon), dafür werden neue hinzukommen. Lautgeben.de bsw. schaffte aus dem Stand heraus in 105 Tagen 255 Postings von 11 Autoren mit ungezählten Kommentaren und stolze 224 Trackbacks. Das spricht für die hohe Akzeptanz des Mediums Politikblog.

Brechende Dämme und Bras

Tuesday, September 27th, 2005

Auch wenn hierzulande Politiker mit Machttrunkenheit oder fortgeschrittener Stuhlhaftung zu kämpfen haben, das gabs bisher noch nicht: Der amerikanische Präsident verfällt wieder in den Alkoholismus, während vor dem Weissen Haus barbußige Soldatenmütter demonstrieren.

1 Monat Stoiber

Sunday, September 25th, 2005

Jetzt, wo die CSU eine eigene Partei ist und wir brüderlich die Kanzlerschaft teilen, sehen wir natürlich auch einer Kanzlerschaft Stoibers entgegen, wenn auch als Vertreter einer Splitterpartei nur für wenige Wochen. Das ist also der Masterplan hinter Stoibers geheimnisvollem Schweigen bezüglich seiner Rolle in Berlin?

Jamaikakoalition

Monday, September 19th, 2005

Alles spricht von Jamaika-Koalition. Deshalb wollen wir doch mal überlegen, was das für Deutschland bedeuten würde: jamaikanische Verhältnisse in der Politik.

Die beiden Volksparteien würden paternalistisch geführt werden. Keine quertreibenden Landesfürsten stören, denn die Parteiführer können nur durch den Tod abgewählt werden.

In Berlin-Mitte ziehen schwerbewaffnete Banden umher, die jeweils eine Partei repräsentieren. Wahlkampf kommt hier buchstäblich von Kampf. CDU und SPD würden dafür sorgen, daß es an Waffen (Uzis) und Munition nicht mangelt. Die einen bezögen es vom amerikanischen Geheimdienst, die anderen von Russland. Der parteikampfbezogene Deathcount in der Hauptstadt würde etwa bei 500 liegen.

In Paris, London und Warschau sind deutsche Banden wegen ihrer Brutalität äußerst gefürchtet. Der europäische Rauschgifthandel ist eindeutig in ihrer Hand und beschehrt den Parteien volle Kassen.

Die recht aktive Musikindustrie, die ihrerseits finanziell den Banden und damit den Parteien hörig ist, würde zur Popkomm keine neuen Adoleszenzstars und Klingeltöne feiern, sondern neues Liedgut zur Verhöhnung der jeweiligen Parteiführer präsentieren. Großer Beliebtheit erfreuten sich Lieder gegen Lesben, seit die SPD Angela Merkel in einer breit angelegten Kampagne als lesbisch diffamiert hat. Schwulen/Lesben-Verbände in der dritten Welt bezeichnen deshalb Deutschland als tief homophob und boykottierten alle deutschen Künstler.
Die dt. Fußballmannschaft, die sog. “Auto Boys”, scheiden schon in der WM-Vorrunde aus.
Wahl

Gewonnen

Monday, September 19th, 2005

Alle haben gewonnen. Niemand hat verloren. Das ist das schöne Fazit der Bundestagswahl.

Und nicht nur das: auch für erklärte Nicht-TV-Seher hat sich der abend vor der Glotze ausbezahlt: ratlose Journalistengesichter und eine Elefantenrunde, die an Dramatik ihresgleichen sucht. Davon ist jede Hausfrauensoap weit entfernt.

Die Verlierer dagegen sind eindeutig: die Medien. Die unzählig heruntergebetete Prophezeiung hat sich nicht selbsterfüllt. Der schöngeredeten und -geschriebenen Kanzlerkandidatin bröselte buchstäblich der Lack ab, wunderbar zu beobachten während der Elefantenrunde. Spiegel, FAZ, Bild und Focus haben ihren Denkzettel bekommen. Ihre Kampfansage war offen und unverblümt, jetzt gilt es, die Leichen zu zählen.

Noch 2x schlafen..

Friday, September 16th, 2005

Jetzt ist es ja dann endlich soweit, die Wahl steht vor der Tür und ich habe mich immer noch nicht festgelegt, welche Farbe es denn sein darf. Das ist wohl der Fluch des Politikwissenschaftlers, daß er sich zu intensiv damit auseinandersetzen muß, daß der Ekel schon zu groß ist.

In der Tendenz dürfte das Ergebnis klar sein, zumal sich Prognosen und Wahlbörsen sehr ähneln. Die wirklich spannende Frage geht eher nach den Nachkommastellen und den Überhangmandaten, die zwar nicht über Mehrheiten entscheiden, aber über die möglichen Koalitionen.
Sinnvoll, mal von aller Programmatik abgesehen, wäre sicherlich eine Regierung, die die Bundesratsmehrheit hinter sich weiß. Denn die cohabitation von rot-grüner Regierung und schwarzer Bundesratsmehrheit ist für das Reformtempo nicht immer förderlich. Deshalb ist fraglich, ob ein Patt schwarz/gelb zu rot/rot/grün was bringen kann. Eine von der PDS tolerierte SPD/Grüne-Regierung hätte kaum Spielraum, Politik zu machen. Zumal der Mißtrauensantrag des Bundeskanzlers ja von Grünenseite gelegentlich auch als Koalitionsbruch interpretiert wird.
Was allerdings von CDU/CSU-Seite programmatisch angeboten wird, klingt eher nach Rollback-Aktion denn nach Reform. Lediglich das radikal vereinfachte Steuersystem hat einen gewissen Charme. Auch für eine schwarze Regierung hat die Agenda 2010 gewisse Verbindlichkeit, da sie auf europäischer Ebene im Lissabon-Prozess verankert ist und für die Mitgliedsstaaten verbindlich.

Die Spaß- und Kokolorespartei FDP (so darf man sie zumindest spätestens seit Möllemann/Westerwelle nennen) wurde diese Woche mit der Wahlempfehlung der Financial Times geadelt. In einer sehr ausführlichen und lesenswerten Begründung kommt man zu dem Schluß, daß die FDP als programmatisches Korrektiv in einer Koalition auftreten könnte. Doch mit welchem Personal will die FDP die wirtschaftpoltischen Vorstellungen vertreten? In der so wichtigen Frage nach der deutlichen Erhöhung der MWSt wird sich eine 7% Partei gegenüber einer 40%+ – Partei kaum durchsetzen können.
Bundestagswahl

Lauschangriff ist dufte!

Sunday, August 21st, 2005

Lauschangriff ist voll dufte!

Noch nicht authorisiert, aber ich erwarte das OK jede Minute. 🙂
Bundestagswahl, owl_content

Meinungshandel

Wednesday, August 3rd, 2005

Die Wahlbörsen sind seit wenigen Wochen geöffnet. Bei Wahlbörsen werden mit virtuellen Aktien von Parteien gehandelt. Da der Einsatz nicht mit Monopolydollars, sondern mit echten, harten Euros gemacht werden muß, ergibt sich oft ein präziseres Meinungsbild als bei der Demoskopie.

So sind auch die Abweichungen sehr deutlich:

Wahlstreet/FTD Wahlbörse / aktuelle Umfrage (Forsa für Stern/RTL)
SPD: 29,2 / 28,8 / 26%
CDU: 40,7 / 40,5 / 45%
Grüne: 8,3 / 8,3 / 7%
FTP: 7,4 / 7,2 / 7%
Linkspartei: 10,9 / 11,1 / 12%

Wann gibts live-Berichte vom Börsenparkett?

Die Entscheidung?

Thursday, July 21st, 2005

Heute abend gibt Köhler also seine Entscheidung bekannt, inszeniert zur besten Sendezeit. Interessant neben der eigentlichen Antwort ist die Begründung. Falls sich Köhler für die Auflösung des Bundestages entscheidet, dürfte er eher politisch argumentieren, stand doch schon Schröders Argumentation formal auf sehr wackeligen Beinen. In diesem Fall darf man auf das Bundesverfassungsgericht gespannt sein, daß sich mit großer Hingabe den juristischen Formalien widmen wird. Möglicherweise wird das BVG eine längere Frist bis zu Neuwahlen fordern, um den juristischen Fragen mehr Gewicht zu verleihen.
Egal, was heute abend entschieden wird, spannend bleibt es allemal.

Update: Mittlerweile hat der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst. Allerdings scheint mir die Begründung nicht weitgehend genug. Sicherlich ist sie an der Argumentation des Bundeskanzlers orientiert. Nicht geklärt ist aber, ob Schröder wirklich ohne Mehrheit dastand. Da hat sich der Bundespräsident auch auf den Fraktionsvorsitzenden Müntefering berufen, der aber woanders sagte, daß die Fraktion eigentlich hinter Schröder stünde. Aber das mag jetzt nur Erbsenzählerei sein.

Bundestagswahl