Teer und Federn » Politik

Nebeneink�nfte

Martin — Wed, 04 Jul 2007 11:47:19 +0000

Endlich.. – Danke! Ist ja toll, da� gew�hlte Parlamentarier gegen Transparenz in ihrem Beruf klagen k�nnen.

In dubio pro reo? Jetzt nicht mehr

Martin — Thu, 19 Apr 2007 07:18:08 +0000

Man mu� sich schon wundern. Macht der Berufsbild Politiker die Menschen nach einer gewissen Anzahl an Dienstjahren verbittert und paranoid? Jedenfalls h�tte man es von Wolfgang Sch�uble noch vor 2 Jahren nicht gedacht, da� er den Bezug zum Rechtsstaat und seinen Grunds�tzen v�llig verliert.

Sch�uble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten k�nne. “W�re es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschl�ge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung w�re das falsch. [stern.de]

Es ist eh davon auszugehen, da� es eine entsprechende Verfassungsklage gibt, die das Gesetz aushebeln wird. Wieder einmal mu� sich die Politik den Vorwurf gefallen lassen, da� die Gesetze nicht mehr in Berlin, sondern in Karlsruhe gemacht werden.
Unklar ist auch die Rolle der Justizministerin Zypris – scheint sie doch den Weg mitgegangen zu sein, sich aber in der �ffentlichkeit angesichts der Reaktionen etwas zu zieren:

Sch�uble: “Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt �ffentlich den Eindruck erweckt, als w�re unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist.”

Bleibt zu hoffen, da� die klare ablehnende bis schockierte Reaktion der Politik auf Sch�ubles Vorschl�ge dazu f�hren, da� man den Mann aus dem Verkehr zieht. Im Zweifel gegen den Angeklagten.
stasi 2.0

Stasi 2.0

Martin — Wed, 18 Apr 2007 11:13:01 +0000

Jetzt ist der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchs Bundeskabinett und liegt im Bundestag. Man darf gespannt sein, aber es ist zu erwarten, da� das dort abgesegnet wird. Hohe H�rde d�rfte indes Karlsruhe sein, das schon so manchen Lauschangriff als nicht verfassungsgem�� abgeschw�cht hat, wie z.B. den Lauschangriff 2004 (was nicht hei�t, da� trotzdem weltmeisterlich abgeh�rt wird).
Den Stasiminister gibts jetzt auch als Folie bei dataloo.de.
stasi 2.0

Politik im Internet Spezial

Martin — Tue, 25 Apr 2006 12:18:12 +0000

In der aktuellen Das Parlament gibt es ein Themenspezial “Politik im Internet”. D�rfte auch ab n�chster Woche online verf�gbar sein. Dabei gibt es auch zu politischen Weblogs mehrere Artikel – ein Verh�ltnis, das man in real live leider so nicht wiederfindet. Siehe auch dazu den aktuellen �berblick �ber Parteiblogs bei Metablocker.

Migrationshintergrund

Martin — Sat, 15 Apr 2006 10:21:04 +0000

Anw�rter auf das Dummdeutsch-Wort des Jahres d�rfte momentan klar “Migrationshintergrund” sein. Dieses Wort geistert ja schon eine Weile durch die Medien ist sp�testens seit der Hauptschuldiskussion �berall zu lesen und h�ren. Meist sind die so beschreibenen Kinder aus Immigrantenfamilien gemeint. Migration ist quasi der �berbegriff zu Immigration, Emmigration und Permigration, insofern schon eine Abstraktion zum eigentlichen Tatbestand (zugewandert). Um die Passivit�t des Subjekts noch weiter zu unterstreichen, geht man noch einen Schritt weiter zum Migrationshintergrund – hineingeworfen in eine Welt, f�r die man nichts kann und der Staat mu� es richten. Quasi wie eine neue Tapete kann dieser dann ausgetauscht werden und die Betroffenen sind dann unter “gelungene Integration” gelabelt. Den Einb�rgerungstest bestehen sie dann nat�rlich mit Bravour.

Die EU schn�ffelt

Martin — Thu, 15 Dec 2005 10:39:04 +0000

Ein herber Schlag f�r die Grund- und Freiheitsrechte: mit dem gestern mit 378 Stimmen beschlossenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ist die europ�ische Union auf dem besten Wege zu einer b�rgerfernen �berwachsungsinstanz. Telekommunikationsunternehmen m�ssen nun per Gesetz zu Stasi-Schlapphut-Vereinen aufr�sten und die Infrastruktur zur Bespitzelung von 450 Mio. EU-B�rgern schaffen.

Um den hohen Preis des Verlustes von grundlegenden Rechten wird ein nicht n�her quantifizierbares Plus an Sicherheit verkauft. Die Frage ist nur, ob der Preis wirklich gerechtfertigt ist und wieviel Rechte den B�rgern noch bleibt, um auch in Zukunft etwas zum Tausch gegen den D�mon Terrorbek�mpfung zu haben.
Zeigen wird sich auch, ob dadurch die Legitimation der EU, die 2005 wahrlich kein leichtes Jahr hatte, weiter zur�ckgehen wird.

Mehr zum Thema: netzpolitik.org 1 2 | Der Spindoktor | Die Zeit | Heise CT �bersicht | BBC News
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In Berlin kl�ngelts

Martin — Thu, 24 Nov 2005 10:51:44 +0000

In Berlin kl�ngelts mal wieder: Die B�rgerinitiative “B�rger gegen den Bankenskandal” ist diese Woche mit ihrem Bestreben nach einem Volksbegehren gegen die Milliardenb�rgschaft des Senats f�r die Bankgesellschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Hintergrund ist die nach Meinung der Initiative verfassungsrechtlich nicht zul�ssige B�rgschaft f�r die Bankgesellschaft, die den Haushalt nach Sch�tzungen mit bisher 8 Milliarden Euro belastet. Interessant ist vor allem die Begr�ndung des Gerichts: Es beruft sich auf Artikel 62 Absatz 5 der Berliner Verfassung. Darin ist ein Haushaltsvorbehalt festgeschrieben, der Volksbegehren bez�glich der Haushalts ausschlie�t. Man mu� kein Pessimist sein, die letzte Chance auf transparenten und demokratischen Umgang des Senats mit dem Bankenskandal verbaut zu sehen. Die gro�e Koalition aus SPD und PDS freuts, auch wenn der Bankenskandal noch in die Zeit der letzten gro�en Koalition zwischen SPD und CDU reicht und zu deren Sturz gef�hrt hat. Der Kl�ngel funktioniert noch und reicht bis in die Gerichte.
Der Schaden f�r die demokratische Kultur Berlins d�rfte indes betr�chtlich sein: so wird das Volkbegehren torpetiert, der B�rger auf belanglose Entscheidungen wie Stra�ennamen und Kreuzungsbeampelung beschr�nkt.

Generationenputsch

Martin — Tue, 01 Nov 2005 14:33:59 +0000

Auch wenn es in der Presse z.T. als Unfall und Ergebnis politischer Naivit�t interpretiert ist, so ist doch die Wahl von Nahles zur SPD-Generalsekret�rin eher als Putsch der j�ngeren Generation zu sehen. Der Zeitpunkt k�nnte f�r die SPD nicht ung�nstiger und f�r die Netzwerker besser sein. Das l��t tief in die Priorit�ten der Nachfolger blicken.

Es ist ja nicht so, als w�re der Generationswechsel in der SPD nicht �berf�llig. Allerdings der Zeitpunkt und die Wucht l��t f�r die Zukunft eher Schlimmes hoffen.
Ob man allerdings den Netzwerkern gleich prinzipienfreier Opportunismus unterstellen darf, finde ich eher �bertrieben, wenn auch nicht ganz falsch. Einen Fl�gel nicht in das klassische Links-Rechts-Schema einordnen zu k�nnen mu� nicht schlecht sein.

Es sondiert in Berlin

Martin — Wed, 05 Oct 2005 23:05:04 +0000

Man weiß nicht, was da so rumsondiert wird. Gut Ding will zwar Weile haben, aber wird es nicht langsam deutlich, daß das Personal auf beiden Seiten abgegessen ist? Die aktuelle emnid N24 Umfrage sieht es ähnlich: Nach dem aktuellen Panel erzielen weder Angela Merkel (28 Prozent) noch Gerhard Schröder (25 Prozent) eine Mehrheit bei der Führungsfrage einer Großen Koalition.

Was ist die Konsequenz? Neues Personal? Nun, das wäre bei beiden Parteien denkbar und auch am Start, würde aber sicherlich an mangelnder Akzeptanz seiten der Bürger leiden.

Minderheitenregierung? Naja..

Zurück zur Ampel oder Schwampel? Das hatten wir doch schon..

Letzte Ausfahrt: Minderheitsregierung

Martin — Sat, 01 Oct 2005 14:28:28 +0000

Nanu? Der Politikwissenschaftler Franz Walter, bekannt durch lesenswerte Artikel in der SZ, der eben noch ein leidenschaftliches Pl�doyer f�r eine gro�e Koalition gehalten hat, geisselt sie jetzt als Hort jeden Proporz und Kungels und fordert die Minderheitenregierung. So richtig auch seine Analye sein mag, ganz verstehen tut man den Meinungswandel nicht. Da� eine gro�e Koalition mit dem bestehenden Personal schwierig sein wird, war auch schon vor der Wahl klar, als gro�e Koalitionen in der Presselandschaft meist in das Reich von Utopia verortet wurden. Und die im SZ-Artikel angesprochenen Punkte sind ja nach wie vor aktuell.