Archive for the ‘Politik’ Category

Nebeneinkünfte

Wednesday, July 4th, 2007

Endlich.. – Danke! Ist ja toll, daß gewählte Parlamentarier gegen Transparenz in ihrem Beruf klagen können.

In dubio pro reo? Jetzt nicht mehr

Thursday, April 19th, 2007

Man muß sich schon wundern. Macht der Berufsbild Politiker die Menschen nach einer gewissen Anzahl an Dienstjahren verbittert und paranoid? Jedenfalls hätte man es von Wolfgang Schäuble noch vor 2 Jahren nicht gedacht, daß er den Bezug zum Rechtsstaat und seinen Grundsätzen völlig verliert.

Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch. [stern.de]

Es ist eh davon auszugehen, daß es eine entsprechende Verfassungsklage gibt, die das Gesetz aushebeln wird. Wieder einmal muß sich die Politik den Vorwurf gefallen lassen, daß die Gesetze nicht mehr in Berlin, sondern in Karlsruhe gemacht werden.
Unklar ist auch die Rolle der Justizministerin Zypris – scheint sie doch den Weg mitgegangen zu sein, sich aber in der Öffentlichkeit angesichts der Reaktionen etwas zu zieren:

Schäuble: “Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist.”

Bleibt zu hoffen, daß die klare ablehnende bis schockierte Reaktion der Politik auf Schäubles Vorschläge dazu führen, daß man den Mann aus dem Verkehr zieht. Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Stasi 2.0

Wednesday, April 18th, 2007

Jetzt ist der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchs Bundeskabinett und liegt im Bundestag. Man darf gespannt sein, aber es ist zu erwarten, daß das dort abgesegnet wird. Hohe Hürde dürfte indes Karlsruhe sein, das schon so manchen Lauschangriff als nicht verfassungsgemäß abgeschwächt hat, wie z.B. den Lauschangriff 2004 (was nicht heißt, daß trotzdem weltmeisterlich abgehört wird).
Den Stasiminister gibts jetzt auch als Folie bei dataloo.de.

Politik im Internet Spezial

Tuesday, April 25th, 2006

In der aktuellen Das Parlament gibt es ein Themenspezial “Politik im Internet”. Dürfte auch ab nächster Woche online verfügbar sein. Dabei gibt es auch zu politischen Weblogs mehrere Artikel – ein Verhältnis, das man in real live leider so nicht wiederfindet. Siehe auch dazu den aktuellen Überblick über Parteiblogs bei Metablocker.

Migrationshintergrund

Saturday, April 15th, 2006

Anwärter auf das Dummdeutsch-Wort des Jahres dürfte momentan klar “Migrationshintergrund” sein. Dieses Wort geistert ja schon eine Weile durch die Medien ist spätestens seit der Hauptschuldiskussion überall zu lesen und hören. Meist sind die so beschreibenen Kinder aus Immigrantenfamilien gemeint. Migration ist quasi der Überbegriff zu Immigration, Emmigration und Permigration, insofern schon eine Abstraktion zum eigentlichen Tatbestand (zugewandert). Um die Passivität des Subjekts noch weiter zu unterstreichen, geht man noch einen Schritt weiter zum Migrationshintergrund – hineingeworfen in eine Welt, für die man nichts kann und der Staat muß es richten. Quasi wie eine neue Tapete kann dieser dann ausgetauscht werden und die Betroffenen sind dann unter “gelungene Integration” gelabelt. Den Einbürgerungstest bestehen sie dann natürlich mit Bravour.

Die EU schnüffelt

Thursday, December 15th, 2005

Ein herber Schlag für die Grund- und Freiheitsrechte: mit dem gestern mit 378 Stimmen beschlossenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ist die europäische Union auf dem besten Wege zu einer bürgerfernen Überwachsungsinstanz. Telekommunikationsunternehmen müssen nun per Gesetz zu Stasi-Schlapphut-Vereinen aufrüsten und die Infrastruktur zur Bespitzelung von 450 Mio. EU-Bürgern schaffen.

Um den hohen Preis des Verlustes von grundlegenden Rechten wird ein nicht näher quantifizierbares Plus an Sicherheit verkauft. Die Frage ist nur, ob der Preis wirklich gerechtfertigt ist und wieviel Rechte den Bürgern noch bleibt, um auch in Zukunft etwas zum Tausch gegen den Dämon Terrorbekämpfung zu haben.
Zeigen wird sich auch, ob dadurch die Legitimation der EU, die 2005 wahrlich kein leichtes Jahr hatte, weiter zurückgehen wird.

Mehr zum Thema: netzpolitik.org 1 2 | Der Spindoktor | Die Zeit | Heise CT Übersicht | BBC News
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In Berlin klüngelts

Thursday, November 24th, 2005

In Berlin klüngelts mal wieder: Die Bürgerinitiative “Bürger gegen den Bankenskandal” ist diese Woche mit ihrem Bestreben nach einem Volksbegehren gegen die Milliardenbürgschaft des Senats für die Bankgesellschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Hintergrund ist die nach Meinung der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässige Bürgschaft für die Bankgesellschaft, die den Haushalt nach Schätzungen mit bisher 8 Milliarden Euro belastet. Interessant ist vor allem die Begründung des Gerichts: Es beruft sich auf Artikel 62 Absatz 5 der Berliner Verfassung. Darin ist ein Haushaltsvorbehalt festgeschrieben, der Volksbegehren bezüglich der Haushalts ausschließt. Man muß kein Pessimist sein, die letzte Chance auf transparenten und demokratischen Umgang des Senats mit dem Bankenskandal verbaut zu sehen. Die große Koalition aus SPD und PDS freuts, auch wenn der Bankenskandal noch in die Zeit der letzten großen Koalition zwischen SPD und CDU reicht und zu deren Sturz geführt hat. Der Klüngel funktioniert noch und reicht bis in die Gerichte.
Der Schaden für die demokratische Kultur Berlins dürfte indes beträchtlich sein: so wird das Volkbegehren torpetiert, der Bürger auf belanglose Entscheidungen wie Straßennamen und Kreuzungsbeampelung beschränkt.

Generationenputsch

Tuesday, November 1st, 2005

Auch wenn es in der Presse z.T. als Unfall und Ergebnis politischer Naivität interpretiert ist, so ist doch die Wahl von Nahles zur SPD-Generalsekretärin eher als Putsch der jüngeren Generation zu sehen. Der Zeitpunkt könnte für die SPD nicht ungünstiger und für die Netzwerker besser sein. Das läßt tief in die Prioritäten der Nachfolger blicken.

Es ist ja nicht so, als wäre der Generationswechsel in der SPD nicht überfällig. Allerdings der Zeitpunkt und die Wucht läßt für die Zukunft eher Schlimmes hoffen.
Ob man allerdings den Netzwerkern gleich prinzipienfreier Opportunismus unterstellen darf, finde ich eher übertrieben, wenn auch nicht ganz falsch. Einen Flügel nicht in das klassische Links-Rechts-Schema einordnen zu können muß nicht schlecht sein.

Es sondiert in Berlin

Thursday, October 6th, 2005

Man weiß nicht, was da so rumsondiert wird. Gut Ding will zwar Weile haben, aber wird es nicht langsam deutlich, daß das Personal auf beiden Seiten abgegessen ist? Die aktuelle emnid N24 Umfrage sieht es ähnlich: Nach dem aktuellen Panel erzielen weder Angela Merkel (28 Prozent) noch Gerhard Schröder (25 Prozent) eine Mehrheit bei der Führungsfrage einer Großen Koalition.

Was ist die Konsequenz? Neues Personal? Nun, das wäre bei beiden Parteien denkbar und auch am Start, würde aber sicherlich an mangelnder Akzeptanz seiten der Bürger leiden.

Minderheitenregierung? Naja..

Zurück zur Ampel oder Schwampel? Das hatten wir doch schon..

Letzte Ausfahrt: Minderheitsregierung

Saturday, October 1st, 2005

Nanu? Der Politikwissenschaftler Franz Walter, bekannt durch lesenswerte Artikel in der SZ, der eben noch ein leidenschaftliches Plädoyer für eine große Koalition gehalten hat, geisselt sie jetzt als Hort jeden Proporz und Kungels und fordert die Minderheitenregierung. So richtig auch seine Analye sein mag, ganz verstehen tut man den Meinungswandel nicht. Daß eine große Koalition mit dem bestehenden Personal schwierig sein wird, war auch schon vor der Wahl klar, als große Koalitionen in der Presselandschaft meist in das Reich von Utopia verortet wurden. Und die im SZ-Artikel angesprochenen Punkte sind ja nach wie vor aktuell.