Archive for the 'Politik' Category

Nebeneinkünfte

Wednesday, July 4th, 2007

Endlich.. – Danke! Ist ja toll, daß gewählte Parlamentarier gegen Transparenz in ihrem Beruf klagen können.

In dubio pro reo? Jetzt nicht mehr

Thursday, April 19th, 2007

Man muß sich schon wundern. Macht der Berufsbild Politiker die Menschen nach einer gewissen Anzahl an Dienstjahren verbittert und paranoid? Jedenfalls hätte man es von Wolfgang Schäuble noch vor 2 Jahren nicht gedacht, daß er den Bezug zum Rechtsstaat und seinen Grundsätzen völlig verliert.
Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im [...]

Stasi 2.0

Wednesday, April 18th, 2007

Jetzt ist der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchs Bundeskabinett und liegt im Bundestag. Man darf gespannt sein, aber es ist zu erwarten, daß das dort abgesegnet wird. Hohe Hürde dürfte indes Karlsruhe sein, das schon so manchen Lauschangriff als nicht verfassungsgemäß abgeschwächt hat, wie z.B. den Lauschangriff 2004 (was nicht heißt, daß trotzdem weltmeisterlich abgehört wird).
Den [...]

Politik im Internet Spezial

Tuesday, April 25th, 2006

In der aktuellen Das Parlament gibt es ein Themenspezial “Politik im Internet”. Dürfte auch ab nächster Woche online verfügbar sein. Dabei gibt es auch zu politischen Weblogs mehrere Artikel – ein Verhältnis, das man in real live leider so nicht wiederfindet. Siehe auch dazu den aktuellen Überblick über Parteiblogs bei Metablocker.

Migrationshintergrund

Saturday, April 15th, 2006

Anwärter auf das Dummdeutsch-Wort des Jahres dürfte momentan klar “Migrationshintergrund” sein. Dieses Wort geistert ja schon eine Weile durch die Medien ist spätestens seit der Hauptschuldiskussion überall zu lesen und hören. Meist sind die so beschreibenen Kinder aus Immigrantenfamilien gemeint. Migration ist quasi der Überbegriff zu Immigration, Emmigration und Permigration, insofern schon eine Abstraktion zum [...]

Die EU schnüffelt

Thursday, December 15th, 2005

Ein herber Schlag für die Grund- und Freiheitsrechte: mit dem gestern mit 378 Stimmen beschlossenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ist die europäische Union auf dem besten Wege zu einer bürgerfernen Überwachsungsinstanz. Telekommunikationsunternehmen müssen nun per Gesetz zu Stasi-Schlapphut-Vereinen aufrüsten und die Infrastruktur zur Bespitzelung von 450 Mio. EU-Bürgern schaffen.
Um den hohen Preis des Verlustes von grundlegenden Rechten [...]

In Berlin klüngelts

Thursday, November 24th, 2005

In Berlin klüngelts mal wieder: Die Bürgerinitiative “Bürger gegen den Bankenskandal” ist diese Woche mit ihrem Bestreben nach einem Volksbegehren gegen die Milliardenbürgschaft des Senats für die Bankgesellschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Hintergrund ist die nach Meinung der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässige Bürgschaft für die Bankgesellschaft, die den Haushalt nach Schätzungen mit bisher 8 Milliarden [...]

Generationenputsch

Tuesday, November 1st, 2005

Auch wenn es in der Presse z.T. als Unfall und Ergebnis politischer Naivität interpretiert ist, so ist doch die Wahl von Nahles zur SPD-Generalsekretärin eher als Putsch der jüngeren Generation zu sehen. Der Zeitpunkt könnte für die SPD nicht ungünstiger und für die Netzwerker besser sein. Das läßt tief in die Prioritäten der Nachfolger blicken.
Es [...]

Es sondiert in Berlin

Thursday, October 6th, 2005

Man weiß nicht, was da so rumsondiert wird. Gut Ding will zwar Weile haben, aber wird es nicht langsam deutlich, daß das Personal auf beiden Seiten abgegessen ist? Die aktuelle emnid N24 Umfrage sieht es ähnlich: Nach dem aktuellen Panel erzielen weder Angela Merkel (28 Prozent) noch Gerhard Schröder (25 Prozent) eine Mehrheit bei der Führungsfrage [...]

Letzte Ausfahrt: Minderheitsregierung

Saturday, October 1st, 2005

Nanu? Der Politikwissenschaftler Franz Walter, bekannt durch lesenswerte Artikel in der SZ, der eben noch ein leidenschaftliches Plädoyer für eine große Koalition gehalten hat, geisselt sie jetzt als Hort jeden Proporz und Kungels und fordert die Minderheitenregierung. So richtig auch seine Analye sein mag, ganz verstehen tut man den Meinungswandel nicht. Daß eine große Koalition [...]


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