In dubio pro reo? Jetzt nicht mehr

Man muß sich schon wundern. Macht der Berufsbild Politiker die Menschen nach einer gewissen Anzahl an Dienstjahren verbittert und paranoid? Jedenfalls hätte man es von Wolfgang Schäuble noch vor 2 Jahren nicht gedacht, daß er den Bezug zum Rechtsstaat und seinen Grundsätzen völlig verliert.

Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch. [stern.de]

Es ist eh davon auszugehen, daß es eine entsprechende Verfassungsklage gibt, die das Gesetz aushebeln wird. Wieder einmal muß sich die Politik den Vorwurf gefallen lassen, daß die Gesetze nicht mehr in Berlin, sondern in Karlsruhe gemacht werden.
Unklar ist auch die Rolle der Justizministerin Zypris – scheint sie doch den Weg mitgegangen zu sein, sich aber in der Öffentlichkeit angesichts der Reaktionen etwas zu zieren:

Schäuble: “Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist.”

Bleibt zu hoffen, daß die klare ablehnende bis schockierte Reaktion der Politik auf Schäubles Vorschläge dazu führen, daß man den Mann aus dem Verkehr zieht. Im Zweifel gegen den Angeklagten.

One Response to “In dubio pro reo? Jetzt nicht mehr”

  1. bass says:

    Der gestriger Ausgabe des Politbarometers zufolge dürften die schockierten Reaktionen leider wie erwartet ausbleiben oder zumindest nicht mehrheitsfähig werden: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,5266757,00.html
    Besonders lustig: die 72% Zustimmung unter den FDP-Wählern.

    Mich erinnert das zunhemend an die Sache mit dem Frosch, der, in einem Topf mit anfänglich kaltem Wasser sitzend, nicht heraushüpft, wenn man das Wasser langsam zum Siedepunkt bringt.