Teer und Federn

Jetzt ist der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchs Bundeskabinett und liegt im Bundestag. Man darf gespannt sein, aber es ist zu erwarten, daß das dort abgesegnet wird. Hohe Hürde dürfte indes Karlsruhe sein, das schon so manchen Lauschangriff als nicht verfassungsgemäß abgeschwächt hat, wie z.B. den Lauschangriff 2004 (was nicht heißt, daß trotzdem weltmeisterlich abgehört wird).
Den Stasiminister gibts jetzt auch als Folie bei dataloo.de.
stasi 2.0

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