Die EU schnüffelt

Ein herber Schlag für die Grund- und Freiheitsrechte: mit dem gestern mit 378 Stimmen beschlossenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ist die europäische Union auf dem besten Wege zu einer bürgerfernen Überwachsungsinstanz. Telekommunikationsunternehmen müssen nun per Gesetz zu Stasi-Schlapphut-Vereinen aufrüsten und die Infrastruktur zur Bespitzelung von 450 Mio. EU-Bürgern schaffen.

Um den hohen Preis des Verlustes von grundlegenden Rechten wird ein nicht näher quantifizierbares Plus an Sicherheit verkauft. Die Frage ist nur, ob der Preis wirklich gerechtfertigt ist und wieviel Rechte den Bürgern noch bleibt, um auch in Zukunft etwas zum Tausch gegen den Dämon Terrorbekämpfung zu haben.
Zeigen wird sich auch, ob dadurch die Legitimation der EU, die 2005 wahrlich kein leichtes Jahr hatte, weiter zurückgehen wird.

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