In Berlin klüngelts

In Berlin klüngelts mal wieder: Die Bürgerinitiative “Bürger gegen den Bankenskandal” ist diese Woche mit ihrem Bestreben nach einem Volksbegehren gegen die Milliardenbürgschaft des Senats für die Bankgesellschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Hintergrund ist die nach Meinung der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässige Bürgschaft für die Bankgesellschaft, die den Haushalt nach Schätzungen mit bisher 8 Milliarden Euro belastet. Interessant ist vor allem die Begründung des Gerichts: Es beruft sich auf Artikel 62 Absatz 5 der Berliner Verfassung. Darin ist ein Haushaltsvorbehalt festgeschrieben, der Volksbegehren bezüglich der Haushalts ausschließt. Man muß kein Pessimist sein, die letzte Chance auf transparenten und demokratischen Umgang des Senats mit dem Bankenskandal verbaut zu sehen. Die große Koalition aus SPD und PDS freuts, auch wenn der Bankenskandal noch in die Zeit der letzten großen Koalition zwischen SPD und CDU reicht und zu deren Sturz geführt hat. Der Klüngel funktioniert noch und reicht bis in die Gerichte.
Der Schaden für die demokratische Kultur Berlins dürfte indes beträchtlich sein: so wird das Volkbegehren torpetiert, der Bürger auf belanglose Entscheidungen wie Straßennamen und Kreuzungsbeampelung beschränkt.

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