Noch 2x schlafen..
Jetzt ist es ja dann endlich soweit, die Wahl steht vor der Tür und ich habe mich immer noch nicht festgelegt, welche Farbe es denn sein darf. Das ist wohl der Fluch des Politikwissenschaftlers, daß er sich zu intensiv damit auseinandersetzen muß, daß der Ekel schon zu groß ist.
In der Tendenz dürfte das Ergebnis klar sein, zumal sich Prognosen und Wahlbörsen sehr ähneln. Die wirklich spannende Frage geht eher nach den Nachkommastellen und den Überhangmandaten, die zwar nicht über Mehrheiten entscheiden, aber über die möglichen Koalitionen.
Sinnvoll, mal von aller Programmatik abgesehen, wäre sicherlich eine Regierung, die die Bundesratsmehrheit hinter sich weiß. Denn die cohabitation
von rot-grüner Regierung und schwarzer Bundesratsmehrheit ist für das Reformtempo nicht immer förderlich. Deshalb ist fraglich, ob ein Patt schwarz/gelb zu rot/rot/grün was bringen kann. Eine von der PDS tolerierte SPD/Grüne-Regierung hätte kaum Spielraum, Politik zu machen. Zumal der Mißtrauensantrag des Bundeskanzlers ja von Grünenseite gelegentlich auch als Koalitionsbruch interpretiert wird.
Was allerdings von CDU/CSU-Seite programmatisch angeboten wird, klingt eher nach Rollback-Aktion denn nach Reform. Lediglich das radikal vereinfachte Steuersystem hat einen gewissen Charme. Auch für eine schwarze Regierung hat die Agenda 2010 gewisse Verbindlichkeit, da sie auf europäischer Ebene im Lissabon-Prozess verankert ist und für die Mitgliedsstaaten verbindlich.
Die Spaß- und Kokolorespartei FDP (so darf man sie zumindest spätestens seit Möllemann/Westerwelle nennen) wurde diese Woche mit der Wahlempfehlung der Financial Times geadelt. In einer sehr ausführlichen und lesenswerten Begründung kommt man zu dem Schluß, daß die FDP als programmatisches Korrektiv in einer Koalition auftreten könnte. Doch mit welchem Personal will die FDP die wirtschaftpoltischen Vorstellungen vertreten? In der so wichtigen Frage nach der deutlichen Erhöhung der MWSt wird sich eine 7% Partei gegenüber einer 40%+ – Partei kaum durchsetzen können.
Bundestagswahl