Übersicht zur Wahl

Morgen ist es also so weit: Bundeskanzler Schröder stellt den Mißtrauensantrag. Und das mit sehr offenem Ende. Damit ist Schröders Taktik nach der NRW-Wahl komplett gescheitert:
a.) Die Union steht zu Merkel und ein Wahlprogramm ist für Anfang Juli angekündigt. Die erhoffte Personaldiskussion blieb aus. Disharmonien bezüglich Wahlprogramm haben in den Medien keinen prominenten Platz eingenommen.
b.) Durch den enormen Zeitdruck wurde etwas möglich, was unter anderen Umständen evt nie so stattgefunden hätte: Die WASG und die PDS finden zu einer gemeinsamen Wahlliste zusammen mit der Option auf eine Parteineugründung. Allerdings sind weniger SPD-Linke abgewandert als zu befürchten war.

Die wohl erhoffte Auseinandersetzung mit dem Programm der Neoliberalen ist weitgehend ausgeblieben, nicht zuletzt genährt durch Gegenkampagnen der wichtigsten Medien. Schröder wird jetzt wahrgenommen als machtversessener Politiker, der für Machtspielchen das Grundgesetz verbiegt. Ist die Politische Kultur am Tiefpunkt? Selbst bei erfolgreichem Mißtrauensvotum ist das Verhalten von Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht noch ungewiss. Welche Möglichkeiten gibt es, falls er scheitert? Mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz außer Kraft setzen?

Sicher ist: Die Verfassungklage wird kommen – auch aus den eigenen Reihen. Und bringt sie ein Veto zur Auflösung des Bundestags, bleibt wohl Schröder nur der Rücktritt.

Wünschenswert wäre eine Diskussion generell über die Möglichkeit, in gewissen Fällen wie Patt-Situationen sauber den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen. Dies ist ein Strukturfehler in unserem politischen System, der früher oder später wieder zu Konfusion führen wird.
Tags: Bundestagswahl, Neuwahl

One Response to “Übersicht zur Wahl”

  1. rolf says:

    schroeders taktik? ich bin ziemlich sicher, dass morgen noch ein ueberraschungsei kommt