Teer und Federn

Die großen Bewahrer des Datenschutzes und der Bürgerrechte war unsere aktuelle Regierung ganz bestimmt nicht. Man denke nur an sehr unschöne Entwicklungen wie elektronischer Ausweis mit biometrischen Daten, Gesundheitskarte, Großer Lauschangriff, Bankgeheimnis, Datenvorratsspeicherung, etc.
Viele dieser Verschärfungen wurden meist nur von der FDP-Fraktion abgelehnt. Jetzt aber hört man ausgerechnet aus der CSU in Bayern liberale Töne: Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Joachim Herrmann, hat von seiner Partei Korrekturen im Bereich Datenschutz gefordert. Terrorismusabwehr und die Kriminalitätsbekämpfung „kein Freibrief zum Datensammeln“, so Herrmann. Allerdings dürfte das noch lange kein Konsens in der Union zu sein.

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